RECHTSANWALTSGEBÜHRENORDNUNG


(veröffentlich im „Amtskurier Republik Serbien“ Nr. 121/2012 vom 24.12.2012.)
in Kraft getreten am 01.01.2013.

  • PROZESS- UND ANDERE VERFAHREN SCHÄTZBARE GEGENSTÄNDE
    STREITWERT(Tat.nr. 13) Schriftsatz Verhandlung Verschoben ½ des Schriftsatzes + 1.500,00 RSD Bescbwerde
    bis 450.000,00 6.000,00 7.500,00 4.500,00 12.000,00
    von 450.000,01 bis 750.000,00 9.000,00 10.500,00 6.000,00 18.000,00
    von 750.000,01 bis 1.500,000.00 11.250,00 12.750,00 7.125,00 22.500,00
    von 1.500.000,01 bis 3.000.000,00 16.500,00 18.000,00 9.750,00 33.000,00
    von 3.000.000,01 bis 6.000.000,00 22.500,00 24.000,00 12.750,00 45.000,00
    von 6.000.000,01 bis 12.000.000,00 30.000,00 31.500,00 16.500,00 60.000,00
    von 12.000.000,01 bis 24.000.000,00 37.500,00 39.000,00 20.250,00 78.000,00
    von 24.000.000,01 bis 48.000.000,00 45.000,00 46.500,00 24.000,00 90.000,00
    von 48.000.000,01 bis 120.000.000,00 – für angefangenen 300.000,00 RSD die Belohnungvon 45.000,00 RSD wird um 30,00 RSD erhöht 45.000,00 + je 30,00 RSD 45.000,00 + je 30,00 RSD + 1.500,00 RSD ½ des Schriftsatzes + 1.500,00 RSD Schriftsatz + 100%
    von 120.000.000,01 bis 300.000.000,00 für angefangenen 90.000,00 die Belohnung von 52.200,00 wird um 30,00 RSD erhöht 52.200,00 + 30,00 RSD 52.200,00 + je 30,00 + 1.500,00 RSD ½ des Schriftsatze + 1.500,00 RSD Schriftsatz + 100%
    über 300.000.000,01 für angefangenen 4.500.000,00 RSD die Belohnung von 58.200,00 RSD mit Erhöhung um je 30,00 RSD 58.200,00 + je 30,00 RSD und max. bis 88.200,00 RSD 58.200,00 + 30,00 und max. bis 88.200,00 + 1.500,00 RSD ½ des Schriftsatzes + 1.500,00 RSD Schriftsatz + 100%
    Wirtschaftsverstösse, Regelung der Vermögensangelegenheiten – unschätzbar, übrige Ausserstreitprozesse, Verwaltungsverfahren und Prozess( Steuer, Zoll, Polizei) und übirge Ausserzprozessverfahren 30.000,00 31.500,00 16.500,00 60.000,00
    Übige Prozesse vor dem Verwaltungsverfahren 36.000,00 37.500,00 19.500,00 72.000,00
    Autorenprozesse (unschätzbare), Verfahren vor dem Verfassungsgericht, vor dem Internationalen Gericht und Schiedsgericht (unschätzbare) 45.000,00 46.500,00 24.000,00 90.000,00
  • UNSCHÄTZBARE VERTRÄGE UND ALLGEMEINE AKTE
    Art des Vertrages Belohnung
    Teilhaber, Generell(Allgemein) Vertrag, Gründungsurkunde der juristischen Personen 30.000,00
    Benutzung von den gemeinsamen Gegenständen, Vorverträge, Einzelakten der Behörden und der Lokalselbstverwaltung 22.500,00
    Stiftung (unschätzbar), übrige unschätzbare Verträge, einzelne Akte der juristischen Personen 19.500,00
    Vollmacht 13.500,00
    Übrige Erklärungen 11.250,00
    Denstleistungen 16.500,00
    Handelsvertretung oder Vermittlung, allgemeine Akten der juristischen Personen 25.500,00
    Allgemeine Akte der Behörden und der Lokalselbstverwaltung 37.500,00
  • STRAFVERFAHREN (in RSD)
    Höhe der gedrohten Strafe für die Strafhandlung Bis 3 Jahre Über 3 bis 5 Jahre Über 5 bis 10 Jahre Über 10 bis 15 Jahre Über 15 Jahre
    Verteidigung, Vertretung des Privatklägers und des Beschädigten als Kläger (mit 1 angefan-gener Stunde) Tar. Nr. 1 18.000,00 24.000,00 31.500,00 46.500,00 61.500,00
    Vertretung des Beschädigten, verschobene Verhandlung, Gespräch mit dem Beschul-digten in der Untersuchungs-haft oder Haft (mit 1 angefan-gener Stunde) 9.750,00 12.750,00 16.500,00 24.000,00 31.500,00
    Beschwerde des Bechuldigten, des Privatklägers und des Beschädigten als Kläger gegen das Urteil, Bescheid, mit der die Sicherheits-massnahme oder Erziehungsmassnahme und Beschlagnahme von dem Vermögens-nutzen verhängt wurden,Wiederholung des Strafverfahrens, Schutz de Gesetz-mässigkeit 33,000.00 45,000.00 60,000.00 90,000.00 120,000.00
    Anzeigen, Anklageakt, Antrag auf die Einleitung der Untersuchung, Antrag auf Vornahme der Untersuchungshandlungen, Vorschlag für das Schliessen der Vereinbarung über die Anerkennung der Schuld, Einrede und Anklage-beantwortung, Ersuchen um die Haftaufhebung, schriftliche Verteidigung, gegründeter Schriftsatz, Ersuchen umd Ver-schiebung der Haftstrafe, Vorschlag für die Haft ohne Verlassen der Räume, Ersuchen um bedingte Entlassung, Klage für den Schutz gegen Verletzung der Rechte von dem Verur-teilten, Ersuchen um Rehabilitation, Berufung gegen den Bescheid über: Zurückbehaltung, Feststellung oder Verlängerung der Untersuchungshaft, Beschwerdebeantwortung, Beschwerde des Beschä-digten, Ersuchen um Begnadigung, Beant-wortung des Antrages auf Wiederholung 16.500,00 22.500,00 30.000,00 45.000,00 60.000,00
    Übrige Schriftsätze 8.250,00 11.250,00 15.000,00 22.500,00 30.000,00
  • UNSCHÄTZBARE GEGENSTÄNDE
    STREITWERT(Tar.Nr. 14.) Schriftsatz Verhandlung Verschoben Beschwerde
    Bestizstörung, Ehescheidung, unschätzbare Arbeitsprozesse, übrige Verstosse, Ehrengericht, Familien(ausserprozess)eintragung ins Kataster – unschätzbare Gegenstände, Verwaltungsverfahren und Prozeß ( Gesetz über das Prozeßverfahren, Familiengesetz und übr.) Eintragung in das Register der Wirtschaftssubjekte 16.500,00 18.000,00 9.750,00 33.000,00
    Verfahren vor übrigen Staatsbehörden 19.500,00 21.000,00 11.250,00 39.000,00
    Amtlichkeit, Wohnangelegenheiten, Verletzung vor der Polizei, übrige Prozesse 22.500,00 24.000,00 12.750,00 45.000,00
    Vaterschaftsfeststellung, Verstosse vor dem Ordnungswidrigheitsgericht, Regelung der Zivilstände, Konkurs und Liqudation (unschätzbare), Verwaltungsverfahren und Streitfälle vor Inspektionsbehörden, einheimisches Schiedsgericht und Mediation (uznschätzbare) übriges vor dem Ordnungswidrigkeitsgericht 25.500,00 27.000,00 14.250,00 54.000,00
    Gesetzlicher Unterhalt 6.000,00 7.500,00 4.500,00 12.000,00
    Ausübung der elterlichen Fürsorge 11.250,00 12.750,00 7.125,00 22.500,00
    Wirtschaftsverstösse, Regelung der Vermögensangelegenheiten – unschätzbar, übrige Ausserstreitprozesse, Verwaltungsverfahren und Prozess( Steuer, Zoll, Polizei) und übirge Ausserzprozessverfahren 30.000,00 31.500,00 16.500,00 60.000,00
    Übige Prozesse vor dem Verwaltungsverfahren 36.000,00 37.500,00 19.500,00 72.000,00
    Autorenprozesse (unschätzbare), Verfahren vor dem Verfassungsgericht, vor dem Internationalen Gericht und Schiedsgericht (unschätzbare) 45.000,00 46.500,00 24.000,00 90.000,00
  • SONSTIGE
    Vertretung von mehreren Kunden – Erhöhung um 50%
    Angefangene Stunde, konsultative Sitzung, Konferenz – 1.500,00 RSD
    Schreiben – 3.000,00 RSD
    Mahnungen, Studieren der Akten –50% der Tarifnummer
    Einsichtnahme in die Grundbücher, Auszüge, Abschriften, Rechtskraft, Vollstreckbarkeit - 20% der Tarifnummer
    Rechtsberatung mündlich 50% schriftlich 100% % der Tarifnummer
    Verträge und allgemeine Akte: 1,5% oder Tar.nr. 13. % der Tarifnummer